Deutschland, Brasilien und der Nord-Süd-Konflikt*

 

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien haben eine lange Tradition.  Was die Auswanderung angeht, haben die Deutschen seit 180 Jahren besonders Südbrasilien geprägt und Deutschland ist derzeit das europäische Land mit der größten Zahl an Brasilianern. Intensiver sind noch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Rund 1.200 deutsche Betriebe haben Niederlassungen in Brasilien, besonders im Südwesten des Landes. Brasilien gilt als einer der bedeutendsten Industriestandorte Deutschlands im Ausland. Die Importe brasilianischer Produkte nach Deutschland sind ein weiteres Merkmal der wirtschaftlichen Verflechtung beider Länder. Agrarprodukte und Rohstoffe führen allerdings immer noch die Liste deutscher Importe aus Brasilien an. Es handelt sich um eine typisch ungleiche Wirtschaftsbeziehung, wobei einerseits Brasilien auf die intensive Ausbeutung seiner immensen Naturressourcen setzt und Deutschland anderseits seinen hoch entwickelten Technik- und Industriestandard in der „internationalen Zusammenarbeit“ anbietet. 

Kaffee ist dafür ein illustratives Beispiel: Brasilien ist weltweit größter Kaffeeproduzent und Deutschland, wo keine einzige Bohne produziert wird, ist weltweit größter Exporteur von Kaffeeprodukten. Die Ergebnisse können nicht anders sein: Deutschland, mit seiner auf industrialisierte Produkte ausgerichteten Wirtschaft, profitiert ungeheuer vom Import billiger Rohstoffe, denn die sozialen und ökologischen Kosten werden durch den „Freihandel“ externalisiert und die vorherrschende brasilianische Wirtschaftpolitik glaubt weiter an den wirtschaftlichen Fortschritt, der durch Technologieimport und Investitionsanreize durch eine wachsende Präsenz ausländischer Konzerne im Lande ermöglicht werden soll. Anderseits engagiert sich Deutschland mit einer Reihe von Projekten zur Förderung der brasilianischen Entwicklung, die über die Wirtschafts- und Handelsinteressen hinaus zur Verringerung der sozialen Ungleichheit und zur Organisation der Zivilgesellschaft beitragen sollen. Diese neue Dimension in den Beziehungen wurde in den letzten Jahrzehnten intensiviert. So ist ein vielfältiges Netz zwischen deutschen und brasilianischen Organisationen entstanden, das Initiativen fördert, um eine andere Richtung in den Beziehungen einzuschlagen, nämlich der Partnerschaft zwischen sozialen Bewegungen und Organisationen, basierend auf der Förderung der Menschenrechte, des Umwelt- und Ressourcenschutzes und der Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in beiden Ländern. 

Der Widerspruch besteht jedoch weiter und die Verstärkung der solidarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern trug zur kritischen Thematisierung der in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen herrschenden Ungleichheit bei, die weiter die deutsch-brasilianischen Regierungsverhandlungen prägt. Der Diskurs, der in den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstreffen sowohl von der Unternehmerschaft als auch von Regierungen geführt wird, beschränkt sich im wesentlichen auf Technologietransfer und Marktöffnung, was wiederum die historische deutsche Überlegenheit und die Unterwerfung der brasilianischen Eliten und Regierungen zum Ausdruck bringt. Es handelt sich um das alte Entwicklungskonzept, das auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum, Ausbeutung der Naturressourcen und bestimmte Formen der Industrialisierung setzt und darauf hofft, dass Brasilien nach dem Vorbild der Industrieländer mehr Reichtum schaffe und sich aus dem Kontext der „Unterentwicklung“ befreien könne. Die Ergebnisse dieser Entwicklungspolitik haben jedoch weltweit längst ihre Ineffizienz bewiesen: die existierende Ungleichheit ist die größte aller Zeiten: 1 % der Reichsten besitzen soviel Reichtum wie die 57 % der Ärmsten zusammen! Und die Armut steigt: 1,2 Milliarden Menschen sind gezwungen, mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag zurechtzukommen. Nach den aktuellen Berichten der UN-Welternährungsorganisation FAO betrifft der Hunger 50 Millionen Menschen mehr als vor 20 Jahren, obwohl die Nahrungsmittelproduktion in der selben Zeit um 15 % gestiegen ist: Es hungern weltweit 850 Millionen Menschen, wovon 70 % Bauern und Landlose sind.

Neu in diesem Kontext  sind der Globalisierungsdiskurs, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und die Tendenz, im Freihandel eine Alternative für die Länder des Südens zu sehen. Die ständige   Globalisierungspropaganda funktioniert als Verschleierungsstrategie der Verantwortlichen für die Zunahme der weltweiten sozialen Ungleichheit. Man will die Opfer dieses Politik- und Wirtschaftsmodells glauben machen, dass  die aus diesem Prozess resultierende Übermacht des Kapitals nicht ein Ergebnis von konkreten politischen Entscheidungen wäre, getroffen von den Regierungen der Industrieländer als auch von den internationalen Organisationen wie Weltbank, Weltwährungsfonds, Welthandelsorganisation usw., in denen sie das Sagen haben.

Der Prozess einer Öffnung der nationalen Märkte für die „internationalen Kapitalflüsse“, in der Form, wie er derzeit stattfindet, hat nicht einmal den Begriff Globalisierung verdient. Er betrifft nämlich den Globus sehr unterschiedlich und schließt den größten Teil der Menschen sogar aus. Anstatt den wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den Völkern zu potenzieren und die Ungleichheit zielstrebig abzubauen, wird die in der kapitalistischen Produktionsweise inhärente soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit verschärft und globalisiert. Mit anderen Worten: der Zugang zu den Produktionsmitteln wird auf immer weniger Gruppen von Menschen begrenzt und die Ausbeutung des Menschen und der Natur nimmt in einem bisher nicht gekannten Maße zu. Der politisch oder militärisch durchgesetzte Freihandel wird paradoxerweise als Lösung dargestellt, als Chance für die Länder der sogenannten Dritten Welt. In Wahrheit schafft er aber die idealen Bedingungen für die Unterwerfung von Ländern, die nach Jahrhunderten der Kolonial- und Imperialismusgeschichte in extremer Ungleichheit vor der Konkurrenz mit den wenigen tatsächlichen Gewinnern dieser Art von Globalisierung stehen.

Da der gesellschaftliche Reichtum in den starken Ländern zu einem großen Teil auf der Ausbeutung der armen Länder beruht, wird die soziale Ungleichheit durch den Freihandel und die wachsende Globalisierung des Kapitals vertieft. Fand die Ausbeutung von Mensch und Natur zu anderen Zeiten durch den Kolonialismus statt, so wird die Verschuldung der Länder zum Instrument, mit der die Herrschaft des Nordens über den Süden zementiert wird. Die verschuldeten Länder (die ihre Schulden bereits mehrfach zurückgezahlt haben, aber wegen der hohen Zinsen weiterhin und teilweise zunehmend verschuldet sind, werden gezwungen, sich an die von den internationalen Organisationen (wie IWF, Weltbank und WTO, in denen auch die deutsche Bundesregierung einen wichtigen Einfluss ausübt) gestellten  Bedingungen anzupassen. Diese „Finanzfalle“ ist ein Ergebnis politischer Entscheidungen, die durch die Regierungen der Industrieländer zustande gekommen sind und die von diesen aufrechterhalten werden, zum Teil  sogar im Einverständnis mit den Regierungen der sog. Entwicklungsländer.

Der Sojaimport aus Brasilien ermöglicht zum Beispiel die Fortsetzung der Massentierhaltung in der Europäischen Union auch nach dem BSE-Skandal, nach dem die Verwendung von Tiermehl als Futtermittel verboten wurde. Soja ist der ideale Ersatz für das Tiermehl, denn es gibt kein anderes Produkt, das so billig ist und gleichzeitig einen so hohen Eiweißanteil beinhaltet wie Sojaschrot. Deutschland importiert jährlich ca. 3 Millionen Tonnen Sojaschrot, größtenteils aus Brasilien, das Land, in dem die Soja mit den geringsten Betriebskosten der Welt produziert wird, denn die sozialen und ökologischen Kosten werden nicht im „Freihandel“ internalisiert.  Länder wie Deutschland sind also an der brasilianischen Sojaproduktion interessiert und mit dem angeblichen Ziel einer Entwicklungshilfe wird die Ausbreitung der Sojamonokultur in Brasilien durch deutsche Institutionen finanziert. Sowohl die WestLB als auch die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) haben zum Beispiel die Maggi-Gruppe in Brasilien mit Krediten unterstützt. Deren Besitzer, Blairo Maggi, ist der weltweit größte Sojaproduzent und gleichzeitig Gouverneur von Mato Grosso, das Bundesland mit der größten Entwaldung Brasiliens. Der „Sojabaron“ und Gouverneur, der absolute Entwaldungsmeister Brasiliens, ist vor kurzem von Greenpeace als Kettensäger des Jahres bezeichnet worden, denn er ist allein für 48% der Umweltzerstörung des Landes in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich. Die Kreditvergabe an Maggi macht die Widersprüchlichkeit des Diskurses der deutschen Bundesregierung in Bezug auf ihre soziale und ökologische Verantwortung mit den sog. Entwicklungsländern deutlich, denn deutsche Institutionen und sogar öffentliche Gelder führen zur wachsenden Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Brasilien.

Die Art und Weise wie Brasilien sich in Bezug auf die Öffnung der Märkte verhält, ist auch bezeichnend. In dem die Regierung Lula versucht, sich der Politik vorheriger Regierungen entgegenzusetzen, die auf Privatisierung und der „Anziehung ausländischer Investoren” beruhte (das Merkmal der ersten Amtsperiode der Vorgängerregierung Cardoso), kehrt sie zu dem auf Agrarexporte ausgerichteten Modell zurück und wird zur „Geisel” des sogenannten Agrobusiness. Die Wiederentdeckung und Förderung einer auf Agrarexporte basierenden Entwicklungspolitik, in der der Freihandel als Chance gesehen wird, löst nicht das zentrale Problem der Verwundbarkeit der brasilianischen Wirtschaft, denn die hohen Zinsen führen zu weiterer Verschuldung. Allein im Jahr 2004 mußte Brasilien 49 Milliarden US-Dollar für die Aussenschuld aufbringen und die ersten positiven Ergebnisse der Außenhandelsbilanz reichen bei weitem nicht aus, um die Verschuldungskrise zu lösen. Die Ausbreitung der Sojaproduktion, die bis zum Jahre 2020 auf 90 Millionen Hektar geschätzt wird (davon 16 Millionen ha Savannen und 6 Millionen ha  Regenwald – eine Fläche, die Großbritannien entspricht), muß als Teil dieser makropolitischen Strategie verstanden werden, in der wenig Rücksicht auf ökologische und soziale Risiken und Auswirkungen genommen wird.

Der Einsatz der Gensoja verschärft diese Situation, denn sie wird als Chance zum Sojaanbau auf riesigen Flächen mit geringem Arbeitseinsatz betrachtet und unter diesem Aspekt bekommt die Regierung die Unterstützung der Sojaproduzenten, besonders der Großgrundbesitzer, was wiederum ihr Konzept von Regierbarkeit stärkt. Die wichtigsten sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Expansion der Sojamonokultur in Brasilien sind die fortschreitende Entwaldung, der zunehmende Einsatz von Agrargiften, die Zerstörung der Ernährungssouveranität von Indianervölkern und Kleinbauern, die Bodenkonzentration, die Landflucht und Zunahme der städtischen Elendsviertel sowie die Armut auf dem Land. Um die Ausbreitung der Sojamonokultur voran zu treiben, sind eine Reihe von Infrastrukturprojekten vorgesehen, deren Finanzierung insbesondere deutsche Investoren interessiert, - mit katastrophalen sozialen und ökologischen Konsequenzen, wie z.B. der weitere, zerstörerische Bau von Staudämmen, die Umleitung von Flüssen und ihre Umwandlung in Wasserstrassen.

Der Nord-Süd-Konflikt wird am Beispiel der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Brasilien sehr deutlich. Obwohl die deutsche Entwicklungshilfe für Brasilien sehr wichtig ist, übt sie eine kompensatorische Funktion aus, denn die Prioritäten der deutschen Regierung in der Zusammenarbeit sind in erster Linie auf die Potenzierung der wirtschaftlichen Chancen deutscher Unternehmen gerichtet. Es handelt sich um die Stärkung einer ungleichen und ungerechten Struktur, die für das ganz Brasilien negative soziale und ökologische Auswirkungen hat, auch wenn eine Minderheit brasilianischer Wirtschaftsgruppen davon profitiert. Die brasilianische Regierung begünstigt mit ihrer makroökonomischen Politik die historischen Eliten im Lande, die weiter daran interessiert sind, ihren beschränkten Wirtschaftsinteressen nach zu gehen. Die deutsche Regierung hat dabei versagt, ihre extraterritorialen Staatspflichten nach dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einzuhalten. Mit diesem Vertragswerk hat sie sich dazu verpflichtet, die Menschenrechte in den Entwicklungsländern zu respektieren, zu schützen und Regierungen dabei zu helfen, deren Durchsetzung zu gewährleisten, sei es durch direkte Aktivitäten oder durch ihren Einfluss auf internationale Organisationen.