Das neue Biosicherheitsgesetz:

Die Regierung Lula schlägt sich selbst

 

< A nova lei de biossegurança: o governo Lula derrota a si mesmo >

 

Nachdem die brasilianische Regierung unter Führung der Arbeiterpartei (PT) die Gensoja drei Mal (durch die Dekrete 113, 131 und 223) ausnahmsweise erlaubte, wurde 2005 das sogenannte Biosicherheitsgesetz verabschiedet, wodurch erwartet wird, das die seit 1996 laufende juristische Debatte zu dem Thema beendet wird. Wichtig dabei ist, dass die Biosischerheitskommision CTNBio gestärkt wurde, die nach dem neuen Gesetz allein für die Zulassung der Forschung und des Anbaus genmodifizierter Pflanzen zuständig wird. Die Regierung Lula, die sich mehrmals dazu verpflichtete, behutsam mit dem Thema umzugehen und der Macht des Agrarkonzerns Monsanto zu widerstehen, ändert in zwei Jahren ihre Position in dem Maße, dass sie selbst größtenteils für die Verabschiedung eines Gesetzes verantwortlich ist, das im Grunde genommen im Gegensatz zu ihrem ursprünglichen Vorhaben steht. Welche Hintergründe spielen dabei eine Rolle, um zu verstehen, wie die Regierung dazu kam, ihre Position zum Thema Gentechnik zu ändern?

Soja ist für Brasilien das am meisten exportierte Produkt und trägt stark dazu bei, dass das Land mittlerweile seine Handelsbilanz verbessern konnte. Inzwischen findet eine rasche Ausbreitung der Produktionsfläche statt: 1993 waren 10,6 Millionen Hektar mit Soja angebaut und 2003 stieg diese Fläche auf 18,5 Millionen Hektar. Die Ernte 2003 umfasste 52,2 Millionen Tonnen (1993 waren es 22,6 Millionen Tonnen). Der Sojaexport brachte dem Land 2003 6 Milliarden US-Dollar Devisen und im Jahre 2004 8 Milliarden US-Dollar, was von Seiten der Regierung als entscheidend zur Stabilisierung der Außenhandelsbilanz gesehen wird. Die positive Handelsbilanz Brasiliens ist wichtig zur Bedienung der Auslandsschulden. Die Begeisterung für das Agrobusiness und die damit verbundene Stabilisierung der Außenhandelsbilanz stehen im Zusammenhang des Regierbarkeitskonzepts der brasilianischen Regierung.

Die Prioritätensetzung auf den Agrarexport ist nicht neu für die Geschichte Brasiliens, gewinnt jedoch neu an Bedeutung, nachdem die Regierung Cardoso (besonders ihre erste Amtsperiode) stark auf die Privatisierung und Anziehung von ausländischen Investoren zur Stabilisierung der Wirtschaft zielte. Die Wiederentdeckung und Förderung einer auf Agrarexport basierten Entwicklungspolitik, die eine Chance im Freihandel sieht, gerät dennoch in einen Teufelskreis, denn die bisherigen hohen Zinsen führen zu einer zunehmenden Verschuldung (allein im Jahre 2004 wurden 55 Milliarden US-Dollar zur Schuldenbedienung ausgegeben) und die zunächst positiven Ergebnisse in der Außenhandelbilanz sind noch lange nicht ausreichend. Die Ausbreitung der Sojaproduktion, die nach Einschätzung brasilianischer Behörden bis zum Jahre 2020 auf 90 Millionen Hektar steigen kann (und damit auch stark Teile des Amazonasurwalds betreffen wird), ist in einer makropolitischen Strategie zu verstehen, in der wenig auf Risiken und Umweltauswirkungen geachtet wird. Die Gensoja wird als Chance gesehen, riesige Ländereien mit geringem Arbeitseinsatz bewirtschaften zu können und dabei stößt die Regierung auf eine große Unterstützung der Sojaproduzenten, besonders die Großbauern, was wieder mit ihrem Konzept zur Erhaltung der Regierbarkeit übereinstimmt.              

Nach dem Artikel 225 der brasilianischen Verfassung von 1988 kann die Gentechnik aber nur dann zugelassen werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt und beweist, dass durch die Freilassung keine Risiken für die Umwelt bestehen. Das ist eigentlich das zentrale Argument in der juristischen Debatte über die Gensoja, denn es liegt bisher keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor und die Biosicherheitskommission CTNBio, in der mehrheitlich Befürworter der Gentechnik sind, hat sich bisher ausschließlich auf Berichte von Monsanto verlassen, um die Forschung und den Anbau zuzulassen. Die bisherigen Zulassungen von Seiten der CTNBio sind mehrmals vom brasilianischen Institut für Verbraucherschutz IDEC erfolgreich angefochten worden, denn diese Entscheidungen sind verfassungswidrig, sowohl weil die Studien fehlten als auch weil die CTNBio überhaupt nicht für die Zulassung zuständig war. Das neue Biosicherheitsgesetz ändert nichts an der Verfassungswidrigkeit des bisherigen Gensojaanbaus außer, dass jetzt die CTNBio offiziell für die Zulassung oder Ablehnung von Forschung, Anbau und Vermarktung genveränderter Organismen zuständig wird. Das ist auch zusammengefasst der wichtigste Inhalt des neuen Gesetzes: 1) Der Gensojaanbau wird gesetzmäßig erlaubt; 2) Die CTNBio wird zuständig für die Entscheidungen über Gentechnikzulassungen; 3) Die vorherigen Entscheidungen werden nach Inkraftreten des neuen  Gesetzes aufgehoben. Das Biosicherheitsgesetz verstößt jedenfalls gegen drei Prinzipien des Umweltrechts, denn darauf wird überhaupt nicht eingegangen: Die Vorsorge, die Nachhaltigkeit und der Schadensersatz. Von daher bleibt weiter das Recht zur Anfechtung der Kommisionsentscheidungen erhalten, wovon ein Ministerrat Gebrauch machen kann und auch über die Judikative kann nach wie vor eine Zulassung juristisch bestritten werden.      

Paradox war jedoch, wie die Regierung dazu kam, ihre Position zum Thema Gentechnik zu ändern. Im Wahlkampf sprach sie sich entschlossen gegen die Zulassung von Gensoja aus. Beim ersten Dekret wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Ausnahme handele, um die Vermarktung der Gensoja zu regeln, die unter der vorherigen Regierung angebaut wurde. Das zweite Dekret erlaubte auch den Anbau der Gensoja ausnahmsweise und legalisierte damit den Schmuggel von Saatgut aus Argentinien. Das dritte Dekret kam in Verbindung mit der Diskussion zum Biosicherheitsgesetz im Oktober 2004, um den Bauern wieder ausnahmsweise eine Garantie zu geben, dass sie für den Gensojaanbau nicht bestraft werden, bevor das neue Gesetz in Kraft treten würde. Beim Biosicherheitsgesetz gab es aber zwei Projekte, die sich gegenseitig ausschließen. Nach dem dritten Dekret wehrten sich die Ministerien für Umwelt, Agrarentwicklung und Gesundheit innerhalb der Regierung und bestanden darauf, dass ein Ministerrat für die Zulassung von Gentechnik zuständig sein sollte und die entscheidende Rolle der CTNBio nur bei der Forschung und als technisch beratendes Organ eingeschränkt sein würde. Dies Projekt wurde tatsächlich in dem Sinne entworfen und im Parlament verabschiedet. Merkwürdig ist allerdings, dass im Senat der Fraktionsvorsitzende der PT einen anderen Entwurf als den der Regierung unterstützte, in dem die CTNBio für die Zulassung von Gentechnik zuständig wird. Die daraus folgende Mobilisierung der PT und der Regierung für den zweiten Entwurf, trug dazu bei, dass das Projekt verabschiedet wurde und wegen der Veränderung wieder ans Parlament ging, um letztendlich entschieden zu werden. Bei dieser endgültigen Entscheidung, wurde gleichzeitig die Freigabe von Stammzellenforschung gleichzeitig verabschiedet, was dazu beitrug, dass die Debatte noch konfuser wurde und eine größere Zustimmung (von 85%) auslöste. Von den 79 anwesenden Abgeordneten der PT (es sind insgesamt 513 Abgeordnete, davon 91 der PT) waren dann nur mehr 21 zu zählen, die weiter eine Freilassung der Gensoja ablehnten.

Die Regierung und die PT haben es geschafft, gegen ihr eigenes Projekt zu stimmen und damit eine Kommission (in der die Beziehung zu den Interessen von Monsanto vieler Mitglieder zu vermuten sind) so zu stärken, dass sie über der Verfassung zu stehen scheint. Die soziale Basis dieser Regierung erlebte wieder eine große Niederlage durch die Verabschiedung des Biosicherheitsgesetzes und die PT ging einen Schritt weiter in der Richtung ihres Identitätsverlustes. Die Regierung, wie sie es vor kurzem bei der bitteren Niederlage zur Wahl des Parlamentspräsidenten erlebte, hat wieder nichts zu feiern. Mit ihrer Strategie der Anpassung und Vermeidung von Konfrontationen mit den Eliten übt sie durch die soziale Demobilisierung angesichts der Hoffnung zur Veränderung, die sie bisher in der Gesellschaft weckt, eine ideologische Funktion aus und leistet mit ihrer Niederlage einen Beitrag für die Erhaltung der autoritären, populistischen und lobbyistischen Tradition der brasilianischen Politik.