Por ANTÔNIO INÁCIO ANDRIOLI

Antônio Inácio Andrioli ist Mitglied der PT im südbrasilianischen Bundesland Rio Grande do Sul und zur Zeit Doktorand der Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück.

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Após as eleições municipais: para onde vai o PT?

Nach den Kommunalwahlen in Brasilien Wohin steuert die PT?

Rein zahlenmäßig ist die PT als Sieger aus den brasilianischen Kommunalwahlen hervor gegangen. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Lage allerdings als sehr kompliziert: Erfolg und Niederlage prägen das Bild. Vor allem im Gefolge der Bundespolitik droht sich der politische Schwerpunkt der Partei immer weiter in Richtung Sozialliberalismus zu verschieben. Die Kommunalwahlen 2004 sind von verschiedener Seite als Testfall für die brasilianische Bundesregierung Lula gesehen worden. Bei einem Erfolg würde sich die Regierung und die Mehrheit der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) in ihrem Kurs bestätigt sehen. Eine Wahlniederlage, besonders in den Landeshauptstädten, wäre als Signal zur Verstärkung der rechten Parteien in der politischen Arena des Landes und ihrer möglichen Rückkehr an die Regierung in 2006 zu deuten. Für die PT-Linke wären die Resultate des Wahlkampfs so oder so problematisch: Ein Mißerfolg wäre eine schwere Niederlage auch für sie selbst; ein Wahlsieg würde andererseits den Kurs der Regierung Lula, ihre neoliberale Wirtschaftspolitik und die Bündnispolitik der PT-Mehrheit mit bürgerlichen Parteien legitimieren. Im Wahlkampf waren sich alle Strömungen zunächst wieder einig: In der Hauptsache ging es darum, die Gegner der PT zu besiegen und danach die politische Auseinandersetzung innerhalb der PT fort zu führen. Wer sind aber genau die Gegner der PT und worauf konzentriert sich die innerparteiliche Auseinandersetzung nach den Kommunalwahlen?

Schon seit längerer Zeit versuchten Bundesregierungen, an den Kommunalwahlen die Akzeptanz ihres politischen Kurses zu messen. Jetzt war die Reihe an der PT, die geschlossen in den Wahlkampf ging, um die Widersprüchlichkeit der Bundespolitik vor den Angriffen der rechten Parteien zu verteidigen und die Hoffnung auf ein „besseres Brasilien“ wieder zu stärken. Die meisten Errungenschaften wurden von der PT jedoch nicht auf Bundes-, sondern auf kommunaler Ebene erzielt. Obwohl ein Erfolg bei Kommunalwahlen sehr von lokalen Faktoren abhängt, stand die PT diesmal vor einer doppelten Aufgabe: Sowohl ihr Kommunalprogramm als auch die bisherigen Erfolge der Regierung Lula der brasilianischen Bevölkerung deutlich zu machen.

Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs vom 3.10.04 wurde die PT mit 16,3 Millionen Stimmen (das sind 17% der Stimmen, die dem Anteil der PT im Parlament und im Senat nach den Wahlen von 2002 entsprechen) erneut die am meisten gewählte Partei Brasiliens. Mit 402 Bürgermeistern wurde eine deutliche Steigerung gegenüber bisher maximal 187 erreicht. Die besten Ergebnisse gab es in den großen Städten: Von den 76 Städten mit mehr als 150.000 WählerInnen, in denen die PT eigene Kandidaten ins Rennen schickte, wurden 11 schon in der ersten Runde gewonnen (darunter sechs Landeshauptstädte: Belo Horizonte, Recife, Aracaju, Palmas, Macapá und Rio Branco). In der Stichwahl am 31.10 bestand die Chance, noch in weiteren 24 Städten erfolgreich zu sein, davon waren neun Landeshauptstädte. Rein zahlenmäßig ist die PT aus der Stichwahl erneut als Sieger hervorgegangen: Sie erzielte 6.912.038 Stimmen (32,63%), womit sie mit 11 zusätzlichen Kommunalregierungen auf Platz eins steht, davon in den Landeshauptstädten Fortaleza, Vitória und Porto Velho.  Besonders interessant ist die Situation in Fortaleza, wo die Kandidatin der PT, Luizianne Lins,  im ersten Wahlgang gar nicht vom Bundesvorstand der Partei unterstützt wurde, und es trotzdem schaffte, in die Stichwahl zu kommen und einen historischen Sieg in dieser wichtigen Stadt des Nordostens zu erzielen. Die PT profitierte von der in Brasilien bekannten Situation einer Zunahme der Kommunalregierungen für die führende Partei an der Bundesregierung. Dennoch gewann sie insgesamt nur 413 Kommunalregierungen, weit von den  vom PT-Vorstand prognostizierten 500 und die größte Oppositionspartei PSDB geht ebenfalls gestärkt aus dem Wahlkampf hervor.

Bittere Niederlagen

Im Bundesstaat Rio de Janeiro, wo 2002 Lula die besten Wahlergebnisse erzielte, hat die PT 2004 zahlenmäßig die größte Niederlage erlitten. Im gesamten Süden Brasiliens musste die PT diesmal Niederlagen einstecken. Hinzu kommen noch die bitteren Verlusste in der  ABC-Region (Industriegürtel um Sao Paulo), wo die PT historisch in der Arbeiterschaft sehr stark verankert war. Dies betraf sowohl Persönlichkeiten der PT-Mehrheit aus Bundesregierung oder Bundesparlament, als auch Vertreter der Parteilinken. Die schwersten Niederlagen sind jedoch in Porto Alegre zu verzeichnen, der Hochburg der PT-Linken, wo die Partei seit 16 Jahren an der Regierung war und das erfolgreichste und weltweit bekannteste Modell der Beteiligungsdemokratie entwickelte; Belém, wo die PT seit acht Jahren regierte und die Metropole São Paulo, wo sich die PT die Wiederwahl gegen die PSDB als oberste Priorität im Land setzte und trotzdem scheiterte. Bei diesen Niederlagen können bundespolitische Einflüsse sicherlich nicht ausgeschlossen werden, denn große Teile der Bevölkerung sind enttäuscht mit dem Regierungskurs, weil sie bisher keine von den im Wahlkampf versprochenen strukturellen Veränderungen sehen. Gerade in den Regionen, in der die PT historisch stark war und sich auf ein hohes politisches Bewusstsein der Bevölkerung stützte, erlitt sie die größten Niederlagen. Dafür ist Porto Alegre das tragischste Beispiel, denn dort waren die Wahlsiege der PT historisch mit einer starken gesellschaftlichen Mobilisierung verbunden. Es ist klar, dass in vier aufeinanderfolgenden Wahlperioden Probleme auftauchen, die bei jeder Wahl an Bedeutung gewinnen. Die Mobilisierung der PT im Wahlkampf war jedoch noch nie so gering wie diesmal, Zeichen des umfassenden Rückzugs der freiwilligen und engagierten Militanz in der PT überall. In Porto Alegre kam die Schwierigkeit hinzu, mit dem Rücktritt von Tarso Genro - des vorherigen Bürgermeisters der PT - umgehen zu müssen, der bei den Kommunalwahlen des Jahres 2000 versprach, vier Jahre im Amt zu bleiben, um Gerüchten entgegen zu treten, er würde die Wahl nur dazu nutzen, um bei den folgenden Gouverneurwahlen anzutreten. Genro brach sein Versprechen, bestätigte damit die Prognosen der Rechten und die PT verlor an Vertrauen. Er  bekämpfte ausserdem erfolgreich die erneute Kandidatur des Gouverneurs Olívio Dutra, verlor aber die Landeswahlen in einem Kontext, in der die Einhaltung von Versprechen eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielte. Dies konnte  bereits ganz deutlich an dem Mißerfolg von Genro als Gouverneurkandidat in Porto Alegre gesehen werden.

Bei den jetzigen Kommunalwahlen nutzten die Oppositionsparteien die Schwächen der PT rücksichtslos aus und bildeten eine umfassende Koalition des rechten Lagers in der Stichwahl. Sie versprachen den Beteiligungshaushalt und das Weltsozialforum als Errungenschaften der Stadt zu erhalten und „nur das zu verändern, was verbessert werden müsse“. Mit riesiger finanzieller Unterstützung großer Konzerne, der Akzeptanz der von der PT enttäuschten Teile des Mittelstands und einem populistischen Umgang mit der armen Bevölkerung gelang es José Fogaça von der PPS (einer früheren Abspaltung der brasilianischen KP, die sich nach rechts entwickelte und rechte Politiker der bürgerlichen Sammlungspartei PMDB integrierte), den linken PT-Kandidaten und zwischen 1997 und 2000 erfolgreichen Bürgermeister Raul Pont mit 53.721 Stimmen Vorsprung (53% gegen 46%) zu schlagen und damit die wichtigste Erfahrung der lateinamerikanischen Linken der letzen Jahre zu stoppen.

Gefährliche Bündnispolitik

Im Wahlkampf stand die PT aber nicht allein. Waren ihre früheren Kommunalwahlkämpfe durch  Bündnisse charakterisiert, in der ausschließlich linke Parteien zu finden waren (Frente Popular), so ging die PT diesmal alle möglichen Koalitionen ein, besonders in den größeren Städten (in 59%) und Landeshauptstädten (in 56%). In den kleineren Städten lag diese Quote bei 40,7%. Für den Wahlsieg scheinen die Bündnisse dennoch nicht der entscheidende Faktor gewesen sein, denn es gibt genügend Beispiele, bei denen die PT auch im Bündnis mit bürgerlichen Parteien schwere Niederlagen erlitt. Von den 41 Niederlagen in den Großstädten im ersten Wahlgang war die PT in 23 davon mit rechten Parteien verbündet. In der Stichwahl war die PT in 16 Städten (d.h. in 66%) mit rechten Parteien verbündet, von denen nur vier gewonnen wurden. Das einfache Wahlvolk hat sich sicherlich gefragt, gegen wen eigentlich der Wahlkampf der PT gerichtet ist, wenn sie in der einen Stadt mit Parteien verbunden ist, die in der Nachbarstadt als ihre Gegner bezeichnet werden ...

Die Rolle der brasilianischen Parteien im Wahlkampf ist traditionell geringer als die Bedeutung der Persönlichkeiten, die als KandidatInnen auftreten. Ausnahme war die PT, die immer auf die Bedeutung der Partei, ihr Programm und ihre Geschichte verwies. Für sie war der Wahlkampf ursprünglich auch gar nicht die Hauptsache. Sie wollte eine demokratische Revolution in Brasilien vorbereiten. Dabei sollten Wahlen nur ein begrenztes Mittel darstellen. Nicht wenige der heute führenden Persönlichkeiten der PT machten in den 80er Jahren Wahlkampf in dem Bewußtsein, dass damit kein Sieg möglich war und es sich ausschließlich um ein Lernprozeß handele, in dem die Partei als linkspolitische Alternative aufgebaut werden sollte. Und die Strategie, mit einem klaren, kohärenten Programm und einer sehr motivierten freiwilligen und engagierten Militanz aufzutreten, hat eindeutig ihre Wirksamkeit bewiesen. Binnen zwei Jahrzehnten entwickelte sich die PT zur wichtigsten politischen Linkspartei Brasiliens und Lateinamerikas, - mit einer wachsenden institutionellen Vertretung sowohl auf kommunaler wie auf bundesstaatlicher Ebene und einer besonderen Verankerung in den wichtigsten sozialen Bewegungen.

Anpassungsprozeß

Nach den Niederlagen Lulas bei den Bundeswahlen 1989 gegen F. Collor de Melo, 1994 und 1998 gegen F.H. Cardoso ist die PT-Mehrheit jedoch allmählich zu einer anderen Strategie übergegangen. Gestützt auf breite Koalitionen soll die institutionelle Macht der Partei gestärkt werden. Immer mehr wurden die Türen für Mitglieder geöffnet, die keinen Bezug zur  Parteitradition hatten; Parlamentarier anderer Parteien wurden aufgenommen, die in der PT bessere Wahlchancen für sich sahen; es wurden Direktwahlen zum Vorstand durchgeführt, die die Bedeutung der parteiinternen Debatten herabsetzten; Investitionen in Marketing und Professionalisierung des Parteiapparats wurden massiv erhöht; und nicht zuletzt wurden die Intensität der politischer Bildung und der programmatischen Auseinandersetzung drastisch verringert. Zug um Zug wurde der Weg in Richtung Institutionalisierung und „Blairisierung“ eingeschlagen. Dabei kam die PT in der Bevölkerung immer mehr als „normale“ Partei an - also ohne ihr traditionelles Profil.

So beschränkt sich die PT in ihren Aktivitäten mittlerweile größtenteils auf den Wahlkalender, nach dem alle zwei Jahre die Mitglieder mobilisiert werden. Die Teilnahme der Mitgliedschaft an sozialen Bewegungen, die parallel zu den Erfolgen der PT einen großen Aufschwung in den 80er Jahren erlebten, wurde geringer, so dass schon beim PT-Kongress 2001 nur noch etwa 1/4 der Teilnehmenden diesen zuzuordnen waren. Die Mehrheit der Delegierten ist in irgendeiner Form im institutionellen Apparat integriert und ihr Einfluß auf die parteipolitischen Entscheidungen hat inzwischen ein sehr großes Gewicht. Auf diesem Hintergrund war es bis zur Veränderung des Programms, bis zu Beschlüssen über Bündnisse mit bürgerlichen Parteien und bis zur Annahme des neuen Wahlkampfkonzepts, nach dem sehr viel Marketing, Spenden von Unternehmen und Verhandlungen mit den Gegnern notwendig seien, nur noch ein kleiner Schritt. Der Wahlsieg Lulas im Oktober 2002 wurde als Krönung des erfolgreichen Strategiewechsels gewertet, auch wenn er eigentlich viel mehr dem Scheitern der neoliberalen Politik Cardosos geschuldet war. Nach diesem Argumentationsmuster wird auch versucht, die PT-Wahlerfolge mit den breiten Koalitionen bis hinein ins bürgerliche Lager zu begründen; auch wenn die Tatsachen dem widersprechen und zeigen, dass Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien in Regierungen in der Regel scheitern. Parteipolitisch war der Schaden immer wieder groß, weil in der Mitgliedschaft eine langfristige Demobilisierung einsetzte. Der Ausgang der Kommunalwahlen wird mit Sicherheit auch Neuformierungsprozesse im bürgerlichen Lager auslösen bzw. beschleunigen. Seine Erfolge, vor allem im brasilianischen Süden und Südosten, die deutlich gewordene Verwundbarkeit der PT, werden die Kräfte stärken, die das Regierungslager schwächen wollen und sich auf eine Ablösung der Bundesregierung Lula bei den Wahlen im Jahr 2006 vorbereiten.

Klassenversöhnung und Klassenpolitik

Nach dem Amtsantritt Lulas ist der von der PT-Mehrheit getragene versöhnlerische Kurs dennoch vertieft worden. Der von ihm propagierte Sozialpakt geht von der These aus, dass es möglich sei, klassenmäßige soziale und politische Interessengegensätze unter einen Hut zu bringen und durch Verhandlungen zu Alternativen zu kommen, die alle befriedigen können. Die Geschichte lehrt uns aber, dass alle Versuche, durch politische Verhandlungen mit den Eliten weitreichende Veränderungen zugunsten der Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung zu erreichen, nicht nur wenig brachten und schließlich gescheitert sind, sondern auch zur Resignation und Demobilisierung der Massen führten. Die PT-Mehrheit muß sich fragen lassen, was durch die neue Strategie tatsächlich erreicht wurde. Die Frage stellen, heißt sie zu beantworten: Lula und die PT haben sehr viel von ihrem Programm aufgegeben, um ein „Ambiente“ für politische Stabilität und Regierbarkeit zu schaffen, jedoch nur sehr geringe Erfolge bei strukturellen Veränderungen auf zu weisen. In der Überzeugung, dass die wichtigsten sozialen Bewegungen hinter ihr stehen, konnte die Regierung Lula sogar Positionen zugunsten der Eliten und gegen die Interessen der Arbeitenden durchsetzen, die eine konservative Partei sich aufgrund des Widerstands von PT und Sozialbewegungen kaum hätte leisten können.

Behält die PT-Mehrheit ihren Kurs bei, droht eine weitreichende Demobilisierung der sozialen Bewegungen. Mit der Überschätzung der Kraft und Zuverlässigkeit bürgerlicher und mittlerer Klassen auf der Suche nach „Regierbarkeit“, wird die Rolle der sozialen Mobilisierung für strukturelle Veränderungen völlig unterschätzt. Die PT ihrerseits tendiert immer mehr dazu, zum blossen Transmissionsriemen der Regierung zu werden, indem ihr Vorstand sich verselbständigt, weil er nicht mehr mit einer Kultur der Selbstorganisation, direkter Beteiligung und Mobilisierung der Massen konfrontiert ist. Für den linken Flügel innerhalb der PT ist es besonders schwierig, denn er weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, die Niederlage der PT als Gesamtprojekt zu verhindern, sehr gering ist. Manche aus ihren Reihen haben den Kampf in der PT schon aufgegeben und versuchen, eine neue Linkspartei aufzubauen (PSOL), die den von der PT verlassenen Raum besetzen soll. Die Zersplitterung und Schwächung der Linken in Brasilien ist schon im Gange. Nach den Kommunalwahlen dürfte sich der schon laufende Prozess einer Vereinigung der linken Strömungen innerhalb der PT fortsetzen. Die Zeit drängt. Um den Kurs der Regierung Lula und der PT beeinflussen zu können, muss schnell gehandelt werden, weil nach der brasilianischen Verfassung der Eintritt neuer stimmberechtigter Mitglieder in Parteien und die wichtigsten politischen Richtlinien für eine Wiederwahl Lulas bis spätestens 3.10.2005 geregelt sein müssen. Die PT-Mehrheit hat indessen den für 2005 geplanten Parteitag vom ersten auf das zweite Halbjahr verschoben. Die größte Aufgabe der Linken besteht darin, den Widerstand gegen die „ideologische Regression“ der Partei auf allen Ebenen zu koordinieren und die zunehmende Zerstreuung der Mitglieder zu verhindern, denn schließlich handelt es sich um Zehntausende von Aktivisten, die in den letzten Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zur Politisierung des Landes geleistet haben. Dafür ist die Einheit der wichtigsten linken Strömungen entscheidend, denn sie beeinflussen die Mehrheit der wichtigsten sozialen Bewegungen im Lande, die nicht bereit sind, einen neuen Weg außerhalb der PT zu gehen und sich dadurch politisch zu isolieren. Eine vertiefte Analyse der quantitativ bedeutenden, aber qualitativ sehr problematischen Ergebnisse der PT bei den Kommunalwahlen sollte zu einer Intensivierung der innenparteischen Auseinandersetzung führen. Daran führt kein Weg vorbei, wenn die Niederlage der PT als Linksprojekt verhindert werden soll.