Nach den Ausschlüssen der ParlamentarierInnen: Regierung Lula und PT vor entscheidendem Jahr

 

Über ein Jahr nach dem grandiosen Wahlsieg Lulas und der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) sowie der Bildung einer Koalitionsregierung mit ehedem gegnerischen Parteien spitzt sich die Auseinandersetzung in der Partei zu. Der 14.12.2003 wird als Schwarzer Tag und Einschnitt in die Geschichte der PT eingehen: Unter dem Vorwurf des wiederholten „Disziplinbruchs“ schloß der Parteirat (Diretório Nacional) nach dem Votum der Statutenkommission mit 55:27 Stimmen drei Abgeordnete des Bundesparlaments – Luciana Genro, Babá und João Fontes -  sowie die Senatorin Heloísa Helena aus der Partei aus. Einige Mitglieder des Parteirats, darunter die Umweltministerin Marina Silva, waren der Sitzung ferngeblieben. Die Maßnahme geht in ihrer Zielrichtung klar über die vier unmittelbar Betroffenen hinaus. Sie kann nur als offene Kampfansage gegen den nach wie vor starken linken Flügel der PT verstanden werden, der sich mit dem Anpassungskurs der Leitungsmehrheit und der Mehrheit der PT-Minister nicht abfinden will.

Die vier ausgeschlossenen Parlamentarier – in den bürgerlichen Medien Brasiliens als „Radikale“ tituliert – gehören unterschiedlichen Strömungen auf der Parteilinken an. Ihr Widerstand gegen den Regierungskurs reichte im Falle des Abgeordneten Fontes von der öffentlichen Aufführung eines Videos aus den achtziger Jahren, der dokumentiert, daß Lula persönlich und die PT Grundelemente der heutigen „Rentenreform“ (v.a. die Besteuerung der meisten Renten sowie ein höheres Rentenzugangsalter) stets bekämpft hatten, über die Unterstützung von Protestdemonstrationen betroffener RentnerInnen bis hin zum abweichenden Abstimmungsverhalten in Parlament und Senat.

Die bekannteste Persönlichkeit unter den „Dissidenten“, Heloísa Helena (41) aus dem kleinen Bundesland Alagoas, ist seit 1985 in der Partei. Sie gehört der Strömung Democracia Socialista an, die zahlreiche Persönlichkeiten der PT hervorgebracht hat, darunter die Bürgermeister von Porto Alegre, Raul Pont und João Verle, den Minister für Agrarreform, Miguel Rossetto sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der PT-Fraktion im Bundesparlament, Walter Pinheiro. Aus ärmlichsten Verhältnissen kommend – ihre Mutter war Bedienstete in reichen Haushalten - hat sich die gelernte Medizinisch-technische Assistentin und Universitätsdozentin für Epidemiologie einen Namen gemacht im Kampf gegen die mächtige und korrupte Oligarchie des Nordostens. 1992 wurde sie zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Macéio gewählt, dann zur Landtagsabgeordneten in Alagoas.1998 war sie mit 55,92 % die erste gewählte Senatorin von Alagoas und der PT in diesem Bundesland überhaupt, profilierte und engagierte Sprecherin der PT-Fraktion im Senat, Mitglied des Parteirats und Parteivorstands der PT. Sie hat sich im Wahljahr 2002 gegen die Allianz der PT-Leitungsmehrheit mit der bürgerlichen PL gestellt, die in Alagoas besonders korrupt ist, was sie die aussichtsreiche Kandidatur für das Gouverneursamt kostete. Nach dem Sieg Lulas und der PT wandte sie sich gegen die Unterstützung des früheren Staatspräsidenten José Sarney bei der Wahl zum Senatspräsidenten, sie war gegen die Nominierung des neoliberalen Cardoso-Parteigängers Meirelles zum Präsidenten der Zentralbank und sie hatte sich einer Art „Rentenreform“ verweigert, wie sie von früheren Regierungen betrieben worden, aber am Widerstand der Linken, des Gewerkschaftsdachverbands CUT und des Bundesgerichtshofs mehrmals gescheitert war. Heloísa Helena vertrat engagiert die Positionen, die sie und die PT immer vertreten hat. Für eine Rentenreform, die der Masse des Volkes etwas bringt – ein Gesetz wurde zwar im Rahmen der Verfassungsänderung in Aussicht gestellt, aber niemand weiss, wann es tatsächlich kommt - und für eine Reform, die nicht in erster Linie unter Zuhilfenahme von neoliberaler Propaganda gegen „Supereinkommen“ zu Besteuerungen und Verschlechterungen für die Masse der heutigen Rentner führt. Trotz massiven Drucks der Parteispitze war sie nicht bereit, das programmatische Erbe der PT, ja selbst die von der Parteilinken in mancher Hinsicht kritisierten Ergebnisse des letzten Parteitags vom Dezember 2001 in Recife, auf dem Altar parlamentarischer Bündniskonstellationen, der Staatsräson und den „praktischen Zwängen“ des Regierungshandelns zu opfern.

Der Vorwurf des Disziplinbruchs gegen sie ist umso absurder, als die Kurswende der PT an der Regierung von keiner Parteitagsentscheidung gestützt wird, es keine gründliche und abschliessende Diskussion in den Leitungsinstanzen gab, die Meinungsverschiedenheiten selbst in der Parlamentsfraktion enorm sind und die Abgeordneten der PT z.B. in der Rentenfrage zum konformen Abstimmungsverhalten aufgefordert wurden, als wichtige Einzelheiten der Gesetzesvorlage noch nicht einmal klar waren. 25 PT-Bundesabgeordnete erklärten schliesslich öffentlich, daß sie nur aus Parteidisziplin für die Verfassungsänderung stimmen würden. 8 enthielten sich der Stimme, was ihnen 60 Tage Suspendierung von der Fraktion eintrug. Auch in den bürgerlichen Bündnisfraktionen gab es abweichendes Abstimmungsverhalten, wenn auch aus anderen Gründen.

Die gleiche bürokratische Vorgehensweise des „harten Kerns“ der PT im Regierungspalast auf dem Planalto zeigte sich auch beim Streit um den Anbau genmanipulierter Sojapflanzen. Trotz massiver Differenzen in der Regierung selbst und in der PT-Fraktion wurde ein „Provisorischer Erlaß“ des Präsidenten heraus gegeben, der den Anbau um ein weiteres Jahr erlaubt, was zu wütenden Protesten der fortschrittlichen Bauernverbände, der Umweltschutzbewegung und zum demonstrativen Austritt des Ex-Grünen Bundestagsabgeordneten Fernando Gabeira führte.

Zehntausende Parteimitglieder und Sympathisanten aus aller Welt haben sich mit den Ausgeschlossenen solidarisiert. Unmittelbar nach dem Ausschluss verliessen eine Reihe namhafter Intellektueller aus Protest die PT, darunter der Philosoph Leandro Konder, der Journalist und frühere Bundestagsabgeordnete Milton Temer, der Sozialwissenschaftler Francisco de Oliveira sowie der Philosoph und scharfsichtige Analytiker Carlos Nelson Coutinho. Für sie, die die Regierungspolitik und die Entwicklung der PT schon des öfteren scharf kritisiert haben, war der Ausschluss mit den Worten Coutinhos nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie wollten die zunehmende Institutionalisierung und „Blairisierung“ nicht länger mit tragen. Und in der Tat: Es mehren sich die Stimmen auf der brasilianischen Linken, die von der Regierung Lula in Bezug auf die entscheidenden sozialen und politischen Fragen des Landes nicht mehr viel erwarten, sei es bei den in 2004 anstehenden Reformen des Steuersystems, des Arbeitsrechts oder der Institutionen. Aufgrund ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik, insbesondere des Finanzministers Palocci, dem ironisch vorgeworfen wird, er kritisiere den Weltwährungsfonds von rechts, sprechen einige bereits von einer „dritten Amtsperiode“ Cardosos ohne Cardoso. Sie glauben nicht mehr an die offizielle Lesart einer „Übergangsperiode“, sondern an einen Übergang nach Nirgendwo, wenn die Regierung ihren Kurs beibehält. Diese hat inzwischen wiederholt klargestellt, daß die Grundlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zum Ende der Wahlperiode durchgehalten werden sollen. Damit aber wären weitreichende Reformen unmöglich. Weltwährungsfonds, Weltbank, Finanzmärkte und bürgerliche Bündnispartner sehen dies mit Wohlgefallen.

Die linksradikale Strömung von Luciana Genro und Babá, Movimento Esquerda Socialista (MES), diagnostiziert bereits den „Tod der PT“ und ist dabei, die PT kollektiv zu verlassen. Sie propagiert schon seit längerem den Aufbau einer neuen Partei. Die Strömung DS und weitere Parteilinke halten es dagegen für verfrüht, die PT insgesamt aufzugeben. Sie orientieren statt dessen auf eine grundlegende Auseinandersetzung innerhalb der bisher weitgehend demokratischen und pluralistischen Linkspartei, in der immer noch zehntausende engagierte Menschen aktiv sind und auf ein besseres, sozialistisches Brasilien hoffen. Sie fordern jetzt das Vorziehen des Parteitags um ein Jahr auf 2004, wo die politische Orientierung der PT, ihr Verhältnis zur Regierung und die undemokratischen Ausschlüsse thematisiert werden sollen. Doch die Zeit läuft, in dem Maße, wie sich die PT weiter verändert. Die Apparatfraktion betreibt derzeit eine massive Aufnahmekampagne ohne politische Kriterien. Selbst der als korrupt verschrieene Gouverneur von Roraima, Flamarion Portela, wechselte unlängst zur PT über.

Ein Jahr nach dem Amtsantritt attestieren die jüngsten Meinungsumfragen zwar immer noch eine hohe Zustimmung für den Präsidenten Lula – trotz Konjunkturkrise, erheblich gestiegener Erwerbslosigkeit, gesunkener Realeinkommen und Reformstaus aufgrund strenger Haushaltsbeschränkungen. Bisher haben er und seine Medienberater das Image des Reformers gegen Hunger und Armut und des Hoffnungsträgers aufrecht erhalten können. Noch ist Lula glaubwürdig, wenn er, wie unlängst in Brasília, vor tausenden demonstrierenden Landlosen eine beschleunigte Landreform verspricht. Zunehmende Kritik macht sich gegenwärtig noch in erster Linie an der Regierung selbst fest, der die Verantwortung für die bisher magere Bilanz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Landreform angelastet wird bzw. für die Fortführung der neoliberalen Projekte der Vorgängerregierung Cardoso. Erst wenig wird die Aussenpolitik kritisiert, die sich von der Vorgängerregierung deutlich unterscheidet, vor allem im Verhältnis zu den USA und in dem Bestreben, unter den Ländern des Südens Bündnispartner zu finden. Der Erwartungsdruck ist angesichts der historisch aufgetürmten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme Brasiliens nach wie vor riesig. Aber noch räumt die Mehrheit der lohnabhängigen WählerInnen Lula und seiner Regierung politischen Kredit ein, um die geradezu herkulischen Aufgaben anzupacken. Der Widerstand gegen die „Rentenreform“, von IWF und Finanzwelt im In- und Ausland als Härtetest betrachtet, war bedeutend, aber keineswegs so stark, um die Regierung zum Rückzug zu bewegen oder bedeutendere soziale Korrekturen durchzusetzen. Sie wurde – im Verein mit den bürgerlichen Bündnispartnern - gegen die Position des Gewerkschaftsbunds CUT, gegen die Parteilinke in Parlament und Senat und gegen teilweise massive Proteste unter den RentnerInnen des öffentlichen Dienstes durchgezogen, unter denen die PT traditionell viele WählerInnen hat.

2004 dürfte zum Jahr der Entscheidung werden. Nicht nur für den Kurs der PT, der bedeutendsten Linkspartei Lateinamerikas, sondern auch für das Schicksal Lulas und seiner Regierung.